Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Dienstes "Formular" by Fakturus (nachfolgend „Dienst") durch registrierte Nutzer.

(2) Der Dienst wird betrieben von

Fakturus GmbH

Florian Geyer Str. 28

71034 Böblingen / Deutschland

info@fakturus.com

(nachfolgend „Anbieter").

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem Nutzer Formulare erstellen, verwalten und Einreichungen von Dritten empfangen können.

(2) Die gespeicherten Formulare und Einreichungen werden in einer Datenbank gespeichert und können vom Nutzer jederzeit gelöscht werden.

(3) Die maximale Größe pro Einreichung beträgt 64 KB (65.536 Bytes).

(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, Übertragungsgeschwindigkeit oder dauerhafte Speicherung der Formulare und Einreichungen.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

(1) Der Dienst wird auf Basis von zwei Plänen angeboten:

Free Plan: Kostenlos, mit monatlichen Limits
Pro Plan: 5,00 € pro Monat (Pre-Paid, manuell verlängern)

(2) Neue Nutzer erhalten automatisch den Free Plan mit folgenden Limits:

1 Benutzer
Unbegrenzte Formulare
100 Einreichungen pro Monat
1 Monat Speicherdauer

(3) Der Pro Plan bietet folgende Vorteile:

2 Benutzer (inkl. Einladungsfunktion)
Unbegrenzte Formulare
2000 Einreichungen pro Monat
3 Monate Speicherdauer

(4) Die monatlichen Limits werden am 1. jeden Monats automatisch zurückgesetzt.

(5) Der Pro Plan wird für einen Monat aktiviert und kann jederzeit manuell verlängert werden. Bei Ablauf wird der Plan automatisch auf den Free Plan zurückgesetzt.

(6) Die Zahlung für den Pro Plan erfolgt über das Fakturus Wallet-System. Der Nutzer lädt Guthaben auf sein Nutzerkonto, das für den Kauf des Pro Plans verwendet wird.

(7) Die detaillierte Preisstruktur ist in der separaten Preisliste einsehbar.

(8) Keine Erstattung: Eine Erstattung des bereits bezahlten Betrags für den Pro Plan ist nach Erhalt der ersten Einreichung nicht möglich. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

(9) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19% in Deutschland).

(10) Der Anbieter behält sich vor, die Preise anzupassen. Bereits gekaufte Pro Plans behalten ihre Gültigkeit. Über wesentliche Preisänderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert.

4. Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus.

(2) Die Registrierung ist nur volljährigen natürlichen Personen ab 18 Jahren gestattet.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(4) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Es ist insbesondere untersagt, Inhalte zu erstellen, zu speichern oder zu verbreiten, die:

gegen geltendes Recht verstoßen,
Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte),
strafbare Inhalte enthalten,
Schadsoftware, Malware oder sonstige schädliche Programme enthalten.

(3) Der Nutzer ist allein für die von ihm erstellten Formulare und empfangenen Einreichungen verantwortlich.

(4) Bei der Einladung von Benutzern (nur Pro Plan) verpflichtet sich der Nutzer:

nur E-Mail-Adressen von Personen einzuladen, die mit der Einladung einverstanden sind,
keine E-Mail-Adressen ohne Einverständnis der betroffenen Person zu verwenden,
die eingeladenen Benutzer über die Nutzung ihrer Daten zu informieren.

6. Keine Inhaltskontrolle

(1) Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Nutzer erstellten Formulare oder empfangenen Einreichungen vor.

(2) Der Anbieter hat keine Kenntnis über den Inhalt der gespeicherten Formulare und Einreichungen und macht sich diese nicht zu eigen.

(3) Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, wird er diese unverzüglich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entfernen oder den Zugang sperren.

7. Speicherung und Löschung von Daten

(1) Formulare und Einreichungen werden entsprechend der gewählten Speicherdauer gespeichert:

Free Plan: 1 Monat
Pro Plan: 3 Monate

(2) Nach Ablauf der Speicherdauer werden Einreichungen automatisch gelöscht. Formulare bleiben bestehen, bis sie vom Nutzer gelöscht werden.

(3) Der Nutzer kann Formulare und Einreichungen jederzeit vor Ablauf der Speicherdauer manuell löschen.

(4) Nach Löschung durch den Nutzer oder nach Ablauf der Speicherdauer werden Daten automatisch und unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter erstellt keine Backups der gespeicherten Daten. Nutzer sind selbst für die Sicherung ihrer Daten verantwortlich.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Verlust von Daten aufgrund der Löschung, des Ablaufs der Speicherdauer oder technischer Störungen.

8. Verfügbarkeit des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung des Dienstes.

(2) Ein Anspruch auf permanente oder jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

(3) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit dieser durch die Löschung oder durch eine fehlende Datensicherung durch den Nutzer verursacht wurde.

10. Sperrung und Kündigung

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei rechtswidriger Nutzung ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

(3) Mit Beendigung des Nutzerkontos werden alle gespeicherten Formulare und Einreichungen gelöscht.

(4) Bei Beendigung eines Pro Plans werden eingeladene Benutzer automatisch aus dem Abonnement entfernt. Ihre eigenen Daten (Formulare, Einreichungen) bleiben bestehen, sofern sie ein eigenes Nutzerkonto haben.

11. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

12. Missbrauchsmeldungen

(1) Bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Missbrauch des Dienstes wenden Sie sich bitte an:

abuse@fakturus.com

(2) Wir werden gemeldete Verstöße unverzüglich prüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, bei konkreten Rechtsverstößen gesetzlich erforderliche Informationen an zuständige Behörden weiterzugeben.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung, die auf der Website des Dienstes abrufbar ist.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.